BSI Aktuell 25/2026
13. November 2026
- Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt erstmals die konkrete gesetzliche Ausgestaltung vor. Der BSI präzisiert seine bisherige Bewertung auf Basis der nun bekannten Parameter.
- Die Alkopopsteuer soll auf spirituosenhaltige RTDs von bisher weniger als 10 auf künftig weniger als 15 % vol ausgeweitet werden; zugleich steigt die reguläre Alkoholsteuer um 20 Prozent.
- Die Ausweitung der Steuer entzieht einem kleinen Segment die wirtschaftliche Basis: Bei einem heute rund 3 Euro teuren RTD mit 0,33 Liter und 10 % vol ergibt sich ein Plus von mehr als 40 Prozent.
- BSI kritisiert Zeitplan mit Umsetzung zum 1. Januar 2027, fehlende Konsultation und kurzfristiges Verfahren
- Die Herleitung der erwarteten 80 Mio. Euro Mehreinnahmen pro volles Jahr bleibt weiterhin unklar.
Bonn/Berlin (BSI) – Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 liegt erstmals die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der geplanten Erweiterung der Alkopopsteuer vor. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) nimmt dies zum Anlass, seine bisher auf den öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen beruhende Bewertung anhand der nun vorliegenden Parameter zu präzisieren. An seiner Grundposition hält der Verband fest: Die Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenhaltige Ready-to-Drink-Getränke (RTDs) von bisher weniger als 10 auf künftig weniger als 15 % vol ist aus Sicht des BSI unverhältnismäßig und würde ein kleines Marktsegment zusätzlich belasten.
Konkrete Ausgestaltung ändert die Parameter – nicht die Grundkritik
Der Änderungsantrag hält an der Erhöhung der regulären Alkoholsteuer um 20 Prozent fest. Gleichzeitig soll die Obergrenze der Alkopopsteuer von weniger als 10 auf weniger als 15 % vol angehoben werden. Der Alkopopsteuersatz selbst soll dagegen von 5.550 auf 3.025 Euro je hl Reinalkohol sinken. Für bislang nicht erfasste RTDs mit 10 bis unter 15 % vol entsteht damit erstmals zusätzlich zur erhöhten Alkoholsteuer eine Alkopop-Sondersteuer.
Konkretes Preisbeispiel: Bei einem 0,33-l-RTD mit 10 % vol beträgt die neue Alkopopsteuer nach dem Änderungsantrag rund 1 Euro. Zusammen mit der höheren Alkoholsteuer ergibt sich gegenüber heute eine zusätzliche Verbrauchsteuer von rund 1,08 Euro. Bei vollständiger Weitergabe einschließlich Umsatzsteuer entspricht dies einem rechnerischen Verbraucherpreiseffekt von rund 1,29 Euro; aus einem heutigen Preis von 2,99 Euro würden damit etwa 4,28 Euro.
„Mit dem Änderungsantrag liegt erstmals die konkrete Ausgestaltung auf dem Tisch. Der niedrigere Alkopopsteuersatz ändert nichts am Kernproblem: Ein kleines Segment spirituosenhaltiger RTDs wird neu mit einer Sondersteuer belegt, obwohl vergleichbare alkoholhaltige Mischgetränke je nach Produktbasis nicht darunterfallen. Das fördert Ausweichbewegungen, verschiebt Marktanteile und reduziert die Wertschöpfung in Deutschland – eine zielgenaue Präventionsstrategie ist das nicht,“ erklärt Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
Kurzfristige Umsetzung stellt Wirtschaft vor enormen Herausforderungen
Der BSI kritisiert insbesondere auch den Zeitplan und den Umgang mit der Branche. Die konkrete Regelung wurde erst am 12. November 2026 vorgelegt und soll bereits zum 1. Januar 2027 gelten. Für Hersteller, Importeure und Handel verbleiben damit nur wenige Wochen für neue Preiskalkulationen, Preisverhandlungen sowie Anpassungen von Systemen und Prozessen.
„Zwischen dem Bekanntwerden des Wortlauts des Änderungsantrages und der Zustimmung des Finanzausschusses sind nur wenige Stunden vergangen, ohne, dass der BSI eine Chance zu einer offiziellen Stellungnahme hatte. Dieser Vorgang ist einzigartig und entspricht nicht unseren Erwartungen an eine faire Einbindung der betroffenen Branche “, kritisiert BSI-Geschäftsführerin Wiesgen-Pick. Der BSI appelliert daher an die Koalitionsfraktionen, von der Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenhaltige Mischgetränke mit 10 bis unter 15 % vol abzusehen.
80-Millionen-Euro-Prognose bleibt erklärungsbedürftig
Der Änderungsantrag setzt für die Neufestlegung der Alkopopsteuer und die Erweiterung des Steuergegenstands 80 Mio. Euro Mehreinnahmen bei voller Jahreswirkung und 65 Mio. Euro für das Kassenjahr 2027 an. Die zugrunde gelegten Absatzmengen, Marktkanäle, Gebindegrößen, Preiselastizitäten und Substitutionseffekte werden jedoch nicht offengelegt. Gerade bei einem Preissprung von mehr als 40 Prozent bei einem typischen neu erfassten Beispielprodukt ist aus Sicht des BSI mit deutlichen Marktreaktionen zu rechnen. Die Erfahrung nach Einführung der Alkopopsteuer 2004 zeigt, dass das Volumen spirituosenbasierter RTDs stark zurückging, während sich der Konsum in andere Kategorien verschoben hat, die nicht unter die Sondersteuer fielen.
Zweckbindung für Suchtprävention wird grundlegend verändert
Die Alkopopsteuer wurde 2004 ausdrücklich als Sondersteuer zum Schutz junger Menschen eingeführt. Der Änderungsantrag ordnet die Aufkommens-verwendung nun grundlegend neu: Künftig sollen nur noch 1 Prozent der tatsächlichen Einnahmen aus der Alkopopsteuer, höchstens jedoch 1 Mio. Euro jährlich, für Maßnahmen der Suchtprävention des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zur Verfügung stehen. Bei einer vollen Jahreswirkung von 80 Mio. Euro wären dies rechnerisch 0,8 Mio. Euro; rund 79,2 Mio. Euro wären nicht mehr entsprechend zweckgebunden. Aus Sicht des BSI ist dies nicht nur eine technische Vereinfachung, sondern eine deutliche materielle Verschiebung von einem spezifischen Jugendschutzinstrument hin zu einer weit überwiegend fiskalisch nutzbaren Steuer.
Segmentverschiebung statt zielgenauer Prävention
Der BSI sieht zudem keinen belastbaren Beleg für ein besonderes jugendspezifisches Gefährdungspotenzial gerade der neu erfassten RTDs zwischen 10 und unter 15 % vol. Nach NielsenIQ entfällt der größere Teil der RTD-Konsumenten auf erwachsene Altersgruppen über 25 Jahren. Gleichzeitig sind Ausweichbewegungen zu anderen alkoholhaltigen Mischgetränken, die nicht unter die Alkopopsteuer fallen, eine naheliegende Reaktion. Betrachtet man die Deckelung des Budgets für Jugendschutz und Prävention auf 1 Prozent der Steuereinnahmen, so ist auch die Koalition offensichtlich nicht mehr der Auffassung, dass von den Alkopops eine besondere Gefährdung junger Menschen ausgeht. Für den BSI stellt sich daher die Frage, warum diese dann überhaupt noch erhoben wird.
Über den BSI:
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure e. V. (BSI) ist die zentrale Dialog-Plattform und das politische Sprachrohr der deutschen Spirituosenbranche. Mit über 250 Mitgliedern steht der Verband für Vielfalt, Genuss, Tradition, Aufklärung sowie verantwortungsvollem Genuss und Eigenverantwortung.
Quellen: Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Haushaltsbegleitgesetz 2027, Ausschussdrucksache 5537, Stand 12.11.2026; NielsenIQ 2025; Alkopopsteuergesetz; Anderson/Suhrcke/Brookes, HAPI 2012 (Euromonitor-Marktdaten); BSI-Positionspapier zur Ausweitung der Alkopopsteuer, 12.11.2026.
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Internet: www.spirituosen-verband.de
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