BSI Aktuell 24/2026
10. November 2026
- Nach Medienberichten erwägt die Union, die Alkopop-Sondersteuer künftig auf spirituosenhaltige Mixgetränke bis 15 Vol.-% auszuweiten; derzeit liegt die gesetzliche Obergrenze bei weniger als 10 Vol.-%.
- Eine Teuerung von mehr als zwei Euro je Getränk würde vor allem Ausweichbewegungen fördern – nicht automatisch den Gesamtkonsum senken und nicht dem Jugendschutz dienen.
- Die Alkopopsteuer wird zweckentfremdend – vom Jugendschutzinstrument zum fiskalischen Instrument.
- Der BSI fordert ausdrücklich keine höhere Besteuerung anderer Kategorien, sondern eine faire Steuerpolitik, die bestehende Ungleichgewichte nicht mit jedem neuen Entwurf weiter verschärft.
Bonn/Berlin (BSI) – Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) fordert die Koalitionsfraktion auf, auf die Ausweitung der Alkopop-Sondersteuer zu verzichten. Der Verband warnt vor einer weiteren Zuspitzung der steuerlichen Sonderbelastung von Spirituosen und spirituosenhaltigen Ready-to-Drinks (trinkfertige Mischgetränke). Nach Medienberichten zufolge erwägt die Union, den Anwendungsbereich der Alkopop-Sondersteuer erheblich auszuweiten: Während die Sondersteuer bislang nur für spirituosenhaltige Mischgetränke mit weniger als 10 Vol.-% gilt, soll die Alkoholgrenze künftig auf bis zu 15 Vol.-% angehoben werden. Die Überlegung soll rund 100 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2027 einbringen. Ein RTD-Getränk könnte demnach deutlich über fünf Euro kosten. Beschlossen ist die Maßnahme bislang nicht.
Ein kleines Segment soll noch stärker für Haushaltsziele herangezogen werden
Spirituosenbasierte Alkopops unterliegen bereits heute der Alkoholsteuer und zusätzlich der Alkopopsteuer. Der Regierungsentwurf zum Haushalts-begleitgesetz 2027 sieht bislang eine Erhöhung beider Steuersätze um jeweils 20 Prozent vor. Nach den nun bekannt gewordenen Unionsüberlegungen käme zusätzlich eine Ausweitung der bisherigen Obergrenze von weniger als 10 auf bis zu 15 Vol.-% hinzu. Blieben beide Vorhaben bestehen, träfen damit drei Belastungsentscheidungen zusammen: höhere Alkoholsteuer, höherer Alkopopsteuersatz und ein breiterer Anwendungsbereich. Spirituosenbasierte RTDs zwischen 10 und 15 Vol.-% würden erstmals der Alkopop-Sondersteuer unterliegen. Aus Sicht des BSI würde dies die bestehende Kluft in der steuerlichen Belastung zwischen den Getränkekategorien weiter vertiefen. Nach NielsenIQ-Angaben machte der Absatz der RTD-Produkte in 2025 rund 10 Prozent des seit Jahren rückläufigen Spirituosenkonsums aus.
„Haushaltslöcher dürfen nicht dadurch geschlossen werden, dass die Belastung immer weiter auf ein ohnehin kleines Segment zugespitzt wird. Wenn zwei Mischgetränke einen vergleichbaren Alkoholgehalt haben, aber eines allein wegen seiner Rezeptur zusätzlich mit einer Sondersteuer belegt wird, entsteht vor allem eine steuerlich erzeugte Marktverschiebung. Wir fordern ausdrücklich keine höhere Besteuerung anderer Getränkekategorien – wir fordern aber, die bestehende Schieflage nicht weiter zu verschärfen“, erklärt Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
Nicht allein der Alkoholgehalt entscheidet
Für die Alkopopsteuer sind mehrere Kriterien entscheidend: die Zusammensetzung, die Verwendung von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, die trinkfertige Abfüllung und die Alkoholgrenze. Ein spirituosenbasiertes RTD (trinkfertiges Mischgetränk) mit beispielsweise 5 oder 8 Vol.-% kann deshalb der Sondersteuer unterliegen, während ein Mischgetränk auf anderer Alkoholbasis mit vergleichbarem oder sogar höherem Alkoholgehalt – je nach Zusammensetzung – nicht darunterfällt. „Alkopop“ ist damit steuerrechtlich kein Synonym für „mehr Alkohol“.
Vom Jugendschutzinstrument zum Haushaltsinstrument
Die Alkopopsteuer wurde 2004 ausdrücklich als Sondersteuer zum Schutz junger Menschen eingeführt. Nach den nun bekannt gewordenen Überlegungen soll ihre Ausweitung zugleich die bislang vorgesehene Erhöhung der Schaumweinsteuer ersetzen und rund 100 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2027 einbringen. Damit tritt anstelle des ursprünglichen Jugendschutzzwecks nun ein fiskalischer Zweck. Dabei ist zu beachten: Nach § 4 Alkopopsteuergesetz ist das Netto-Mehraufkommen für Maßnahmen zur Suchtprävention zu verwenden. Aus Sicht des BSI muss deshalb nachvollziehbar erläutert werden, wie die geplante Erweiterung dem Jugendschutzzweck dient und wie die zusätzlichen Einnahmen unter Beachtung dieser Zweckbindung behandelt werden sollen. Aus Sicht des BSI bedarf eine solche Erweiterung deshalb einer besonders überzeugenden rechtlichen Begründung. Konsequenter Jugendschutz bleibt unverzichtbar, sollte aber zielgenau durch Alterskontrollen, Schulungen, Aufklärung und Prävention gestärkt werden.
Segmentverschiebung ist keine zielgenaue Konsumlenkung
Ein Preissprung von mehr als zwei Euro bei einem bislang rund drei Euro teuren RTD-Getränk könnte einem bereits sehr kleinen Marktsegment die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Statt lediglich einzelne Produkte unattraktiver zu machen, könnte die zusätzliche Belastung die wirtschaftliche Tragfähigkeit des gesamten Segments infrage stellen und Ausweichbewegungen zu steuerlich anders behandelten alkoholhaltigen Mischgetränken auslösen. Damit verschieben sich zunächst nur Marktanteile zwischen Getränkesegmenten, eine Verringerung des Gesamtkonsums an reinem Alkohol folgt daraus nicht automatisch. Zugleich könnte eine starke Schrumpfung des zusätzlich belasteten Segments auch die erwarteten Mehreinnahmen grundsätzlich infrage stellen. Der BSI appelliert daher an die Koalitionsfraktionen, die geplante Ausweitung der Alkopopsteuer nicht weiterzuverfolgen.
Neue Steuerbelastung braucht transparente Beratung und Verbandsbeteiligung
Der BSI kritisiert auch das Verfahren: Kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen wird eine wesentliche Ausweitung des steuerlichen Anwendungsbereichs über die Medien bekannt. Nach Angaben des Verbandes hatte er bislang keine Gelegenheit, zu diesem neuen Vorschlag Stellung zu nehmen. Dieser verlangt eine transparente Prüfung der betroffenen Produkte, der wirtschaftlichen Folgen und der erwarteten Einnahmen sowie ausreichend Zeit für eine fundierte Stellungnahme der betroffenen Verbände.
Über den BSI:
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure e. V. (BSI) ist die zentrale Dialog-Plattform und das politische Sprachrohr der deutschen Spirituosenbranche. Mit über 250 Mitgliedern steht der Verband für Vielfalt, Genuss, Tradition, Verantwortung und Aufklärung sowie für www.massvoll-geniessen.de.
Quellen: RND, 7.11.2026; Alkopopsteuergesetz (§§ 1–2); Deutscher Bundestag, BT-Drs. 21/7860 (Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2027); Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3438 (Antwort der Bundesregierung vom 29.12.2025); BSI Aktuell Nr. 19/2026 (Rechtsgutachten AWB Law GmbH).
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