Gesetze aus Brüssel und Berlin
Viele gesetzliche Regelungen, die auf Spirituosen anzuwenden sind, stammen aus dem Lebensmittelrecht. Dabei ist zu beachten, dass die Gesetze und Verordnungen teilweise in Brüssel und teilweise in Berlin verabschiedet werden. Für die Hersteller und Importeure von Spirituosen sind daher europäisches und deutsches Recht gleichermaßen zu beachten.
Zu den grundlegenden Gesetzesregelungen zählen:
- Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (Spirituosenverordnung [EG] Nr. 110/2008)
(Fassung: ABL. L39 vom 13. Februar 2008, S.16)
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(Fassung: zuletzt geändert durch VO [EU] 2019/787 des EU-Parlaments und des Rates vom 17. April 2019)
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- Spirituosenverordnung (EU) 2019-787 vom 17. April 2019
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- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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- Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV)
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- Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV)
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- Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)
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- Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)
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- Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 für Verbraucher vom 25. Oktober 2011
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Weitere Dokumente zum Stichwort Lebensmittelrecht finden Sie unter DATEN & FAKTEN
Bereitstellung von Nährwertangaben
Bereits 2018 haben sich die Hersteller von Spirituosen in einer Selbstverpflichtung zu einer stufenweisen Umsetzung der Darstellung von Nährwertangaben und Inhaltsstoffen bekannt.
Europäische Gesetzgebung
Viele gesetzliche Regelungen, die die deutschen Spirituosenhersteller und -importeure betreffen, werden in Brüssel verabschiedet. Erfahren Sie mehr über das Thema.
PRESSE
Aktuelle Pressemitteilungen des BSI und des „Arbeitskreises Alkohol und Verantwortung“ sowie Daten und Fakten zur Spirituosenbranche.
Aufgaben & Ziele
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