BSI Aktuell 11/2023

Bonn/Königswinter (BSI) – Im Vorfeld des 22. Spirituosen-Forums führte der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) auch 2023 seinen traditionellen „Politischen Gästeabend“ am 8. November 2023 im „Steigenberger Icon Grandhotel & Spa Petersberg“ in Königswinter/Bonn durch. Auf der mit rund 170 Gästen aus der Politik, den Bundesministerien, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Verbänden und den Medien gut besuchten Veranstaltung äußerten sich Politiker mit Grußworten zu aktuellen Themen der Gesellschaft und der Spirituosenbranche. 

Nach einer Begrüßung des BSI-Präsidenten, Thomas Ernst, hielt der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen sowie Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V., Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, ein leidenschaftliches Plädoyer zum Thema „Freiheit, Verantwortung, Sicherheit und Marktwirtschaft: Worauf es in Deutschland und Europa jetzt ankommt“. Er führte aus: „Auch unter den veränderten geotektonischen Verhältnissen ist die Freiheit noch immer die beste Grundlage für den von Ludwig Erhard beschriebenen ‚Wohlstand für Alle‘. Wir können unsere Chancen nutzen - oder verspielen, indem wir aus übertriebenem Sicherheitsdenken, das freie Spiel der Marktkräfte so weit einschränken, dass Unternehmen und Unternehmer immer weniger ‚unternehmen‘, und stattdessen immer mehr zu Subventionsempfängern und durch Detailvorschriften gegängelt werden. Dann geht es aber nicht mehr um neue Möglichkeiten, Innovationen und Wachstum, sondern allenfalls darum, den Status quo zu halten.“ Gerade auch im Bereich der Lebens- und Genussmittel solle der Staat keine zu engen und fürsorglichen Vorschriften machen: „Dem mündigen Bürger die Entscheidung über seine Konsum-Möglichkeiten einzuschränken, wird am Ende niemandem helfen, denn auch ungesunden Ernährungsgewohnheiten wird letztlich nicht durch Verbote, sondern durch Einsicht am ehesten und am wirksamsten entgegengewirkt.“ Koch lobte in diesem Zusammenhang das Bemühen des BSI um einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken etwa durch den „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“. Auch hier bedürfe es keiner weiteren Reglementierungen, derer es bereits genug in Deutschland gebe, sondern einer umfassenden Aufklärung, „denn Genuss und Eigenverantwortung gehören zur Freiheit“. 

In ihrem Grußwort verwies die Bürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Dr. Ursula Sautter, darauf, dass sich Bonn in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort mit internationaler Ausstrahlung und zukunftsorientierten Branchen entwickelt habe. „Bonn ist mit den DAX-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post DHL sowie mehr als 15.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen wirtschaftlich breit aufgestellt. Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen, zweites politisches Zentrum in Deutschland und führender Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Bonn darüber hinaus zu einem international bedeutsamen Standort für die Diskussion globaler Zukunftsfragen geworden.“ 

Björn Franken, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (CDU) sowie Digitalpolitischer Sprecher und Beauftragter für Industrie und mittelständisch produzierende Unternehmen der CDU-Landtagsfraktion, legte den Fokus seiner Rede auf: „Der BSI und die ihm angehörigen Unternehmen leisten seit vielen Jahren eine besonders für unsere Kinder und Jugendlichen sehr wichtige Präventionsarbeit. Als Familienvater liegt mir die frühzeitige Aufklärung über einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken sehr am Herzen, weshalb ich die so vielfältigen Initiativen und Maßnahmen gerne unterstütze.“

Ministerialdirektorin Dr. Katharina Böttcher, Leiterin der Abteilung 4 (Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft, Export) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ging in ihrem Grußwort u. a. auf die Bedeutung der Spirituose als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ein und verwies dabei auf das Aufkommen der Alkoholsteuer (vormals Branntweinsteuer), das im Kalenderjahr rund 2,2 Milliarden Euro betrug. Zur künftigen neuen Geoschutzverordnung für Weine, Agrarerzeugnisse und Spirituosen, deren Beratungen in Brüssel sich nach dem Trilog auf der Zielgerade befinden, erklärte Dr. Böttcher: „Zwar werden die Bestimmungen zur Eintragung und zum Schutze geografischer Angaben für Spirituosen aus der bisherigen Spirituosenverordnung in die neue Geoschutzverordnung verlagert. Die bisherigen Besonderheiten im Spirituosensektor bleiben jedoch weitgehend bestehen. Dazu zählt unter anderem, dass Spirituosen mit einer geografischen Angabe das EU-Logo nicht wie andere Agrarprodukte oder Lebensmittel führen müssen, sondern davon freiwillig Gebrauch machen können.“ 

In seiner Eingangsrede führte Thomas Ernst den Anwesenden die Bedeutung der Spirituosenindustrie als wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland vor Augen. Die Spirituosenindustrie erwirtschaftete 2022 einen Umsatz von 4,75 Milliarden Euro, die Einnahmen des Bundes aus Alkoholsteuer für Spirituosen beliefen sich auf rund 2,2 Milliarden Euro. Der Pro-Kopf-Konsum stagnierte bei 5,2 Litern. Das Gesamtmarktangebot betrug 2022 rund 724 Millionen Flaschen. „Wenngleich die Mitgliedsfirmen des BSI der Corona-Pandemie und den hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie den damit verbundenen Unwägbarkeiten weiterhin erfolgreich begegnen konnten und bewiesen haben, dass sie zukunftsfähig sind, steht die Branche nun vor neuen großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, in diesen Zeiten für Freiheit, Verantwortung und Marktwirtschaft in Deutschland und Europa zu plädieren. Aufgrund der derzeitigen Faktenlage ist es für die Hersteller und Importeure der Spirituosenbranche in Deutschland ebenso relevant, dass die Freiräume erhalten bleiben, die für eine nachhaltige und gesunde Wertschöpfung vonnöten sind. Wir plädieren daher für wirtschaftlich und politisch stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für ein faires Marktumfeld, um vor allen Dingen Planungssicherheit zu gewährleisten und Reglementierungen und Bürokratie auf ein Mindestmaß zu begrenzen.“, so Thomas Ernst. 

Der BSI vertritt mit 52 Mitgliedsunternehmen sowie Landesgruppen und Kooperationspartnern rund 90 Prozent des deutschen Spirituosenmarkenumsatzes. Der 2005 ins Leben gerufene „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ engagiert sich mit wissenschaftlichen unabhängigen Präventionsmaßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken. „Wir setzen uns für eine faire und transparente umfassende Information und Aufklärung über den verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken ein, denn Aufklärung und Eigenverantwortung ist Voraussetzung für Genuss. Die Mitglieder im BSI orientieren sich dabei grundsätzlich an unseren Werten 1. Genuss sowie Vielfalt, 2. Qualität und Handwerk, 3. Kultur und Tradition sowie 4. Verantwortung und Nachhaltigkeit“, so Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI. 

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